Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort.
Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat ist den Menschen in der Region in Erinnerung geblieben. Ebenso die zwei Jahre lang fehlgeleiteten Ermittlungen der Polizei gegen das angebliche „Phantom“ und seine DNA-Spur.
Anfang November 2011 dann die spektakuläre „Lösung“ des Falles: eine rechte Terror-Gruppe mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnte 13 Jahre lang ungehindert ihr Unwesen in ganz Deutschland treiben. Der NSU hat aus rassistischer Motivation acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer getötet, mehrere Bombenanschläge verübt und Banken überfallen – und er soll auch für den Tod von Michèle Kiesewetter in Heilbronn verantwortlich sein.
Doch es bleiben viele offene Fragen. Zu viele.
Ein Tatort in Heilbronn
Warum die Polizistin am helllichten Tag auf der belebten Theresienwiese erschossen wurde, kann bislang niemand erklären. Zwei Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sollen sich im April 2007 mit einem gemieteten Wohnwagen auf den Weg von Zwickau in Sachsen nach Heilbronn gemacht und dort wahllos Polizisten angegriffen haben. Das ist die Annahme der Bundesanwaltschaft, die seit Mai 2013 den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weitere Unterstützer in München führt.
Verschiedene bekannt gewordene Umstände lassen diese Darstellung allerdings zweifelhaft
erscheinen.
Unabhängig voneinander beobachteten Zeugen kurz nach der Tat in der Nähe der Theresienwiese mehrere flüchtende und blutverschmierte Personen. Keine davon hatte Ähnlichkeit mit den seit 1998 untergetauchten Nazis aus Jena.
In den entsprechenden Akten ist dokumentiert, dass auch die Ermittler der „Sonderkommission Parkplatz“ von 4-6 Beteiligten am Mord ausgingen. Warum die Veröffentlichung angefertigter Phantombilder durch den Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras verhindert wurde, ist eine der vielen ungeklärten Fragen.
Nicht zuletzt passen auch die bei der Tat auf der Theresienwiese eingesetzten Schusswaffen nicht in die Mordserie, die dem NSU zugerechnet wird und bei der die Täter stets eine Ceská 83 einsetzten.
Hinzu kommen Ungereimtheiten, ob und warum sich Geheimdienst-Mitarbeiter am 25. April 2007 in Heilbronn aufhielten.
Eine tote Polizistin aus Thüringen
Vor allem die These, es habe sich bei der ermordeten Michèle Kiesewetter um ein zufälliges Opfer gehandelt, erweist sich zunehmend als unwahrscheinlich.
Die nur 22 Jahre alt gewordene Polizistin stammt aus Oberweißbach, einem etwa 150 Kilometer vom mutmaßlichen NSU-Unterschlupf in Zwickau entfernten Ort in Thüringen.
In Oberweißbach betrieb der Schwager des in München als NSU-Unterstützer angeklagten Ralf Wohlleben den Gasthof „Zur Bergbahn“. Dieser diente der rechten Szene als Treffpunkt. Der Gaststättenbetreiber kannte sowohl die Familie Kiesewetter, als auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Auch die frühere Lebensgefährtin von Michèle Kiesewetters Onkel, eine Polizistin aus Saalfeld, hat Kontakte in die rechte Szene. Genau wie ein langjähriger Freund von Kiesewetter, den sie nur wenige Tage vor ihrem Tod in Oberweißbach traf. Sein Bruder ist der Sänger einer rechten Skinhead-Band.
Und Kiesewetters Onkel, selbst Polizist, stellte aus unerklärlichen Gründen in einer Vernehmung schon im Mai 2007 eine Verbindung zwischen der Ermordung seiner Nichte und der bundesweiten Ceská-Mordserie her – 4 Jahre bevor überhaupt jemand über den NSU sprach.
Dass die mutmaßlichen NSU-Mörder ihr für die Tat in Heilbronn gemietetes Wohnmobil zunächst nur bis zum 19. April 2007 gebucht hatten und den Mietvertrag offensichtlich im Nachhinein verlängerten, verstärkt die Zweifel daran, dass es sich um einen willkürlichen Anschlag gegen Polizisten gehandelt habe.
Ein Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg
Für Aufsehen sorgte außerdem die Mitgliedschaft von mindestens zwei Kollegen der ermordeten Polizistin in einer deutschen Gliederung des rassistischen Geheimbundes „Ku-Klux-Klan“.
Sie gehörten der selben Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Böblinger Bereitschaftspolizei an wie die getötete Michèle Kiesewetter. Einer von ihnen war am Tattag als Gruppenführer von Kiesewetter in Heilbronn im Einsatz und zivil in der Nähe des Heilbronner Hauptbahnhofs unterwegs.
Als Mitglieder der „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) hatten die Polizisten unter anderem mit einem Blutschwur ihre Treue zur „weißen Rasse“ bekundet.
Gegründet worden war der von Schwäbisch Hall aus agierende europäische „Ku-Klux-Klan“ von Achim Schmid, einem ehemaligen V-Mann des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dieser hatte bereits als Musiker in Nazi-Rock-Bands bundesweite Verbindungen auch in das Umfeld des NSU geknüpft.
Ein weiterer „Klan-Bruder“ von Kiesewetters Kollegen stand sogar persönlich auf einer Kontaktliste des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Seine Rolle ist besonders brisant, da er gleichzeitig unter dem Decknamen „Corelli“ als V-Mann jahrelang Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz lieferte. Ehe diese Verbindung jedoch geklärt werden konnte, verstarb der Mann im April 2014 im Alter von 39 Jahren.
Militante Nazis im Südwesten
Dass der NSU enge Verbindungen nach Baden-Württemberg hatte, steht mittlerweile außer Frage.
Das LKA spricht von 52 Personen aus dem Bundesland mit Beziehungen zum NSU-Komplex, davon 23 mit direktem Kontakt zum angeblichen „Trio“.
Von Mitte der 1990er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre waren Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und weitere Nazis aus ihrem Umfeld regelmäßig bei Freunden aus der Naziszene in Ludwigsburg zu Gast. In Briefen zeigten sie sich begeistert vom Waffenarsenal ihrer schwäbischen Kameraden.
Im Brandschutt der zerstörten Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau wurden außerdem Materialien gefunden, die belegen, dass die rechte Terrorgruppe potentielle Ziele in Baden-Württemberg im Auge hatte, darunter migrantische Einrichtungen und Parteibüros.
Nicht zuletzt wohnen wichtige Führungspersonen der in Deutschland verbotenen Nazi-Organisation „Blood and Honour“ in der Region zwischen Heilbronn und Stuttgart. Darunter der ehemalige Leiter von „Blood and Honour Deutschland“ und der einstige Chef von „Blood and Honour Sachsen“, der als Beschuldigter im NSU-Verfahren geführt wird.
„Blood and Honour“ gilt als wichtigstes Netzwerk innerhalb des NSU-Unterstützerumfeldes.
Wie ernst die Gefahr durch militante Rechte im Südwesten weiterhin zu nehmen ist, zeigte sich im Juli 2011, als das Landeskriminalamt (LKA) Razzien gegen die „Standarte Württemberg“ durchführte. Bei den Mitgliedern der Gruppe, deren Ziel es gewesen sein soll, MigrantInnen mit Gewalt aus Deutschland zu vertreiben, wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt.
Wenig später berichtete auch ein junger Aussteiger aus der rechten Szene der Polizei von „radikalen“ Nazi-Strukturen: eine „Neoschutzstaffel“ (NSS) habe sich im Landkreis Heilbronn mit dem NSU getroffen. Bevor er weitere Angaben zu diesen Zusammenhängen machen konnte, starb Florian Heilig im September 2013 in seinem brennenden Auto – am Tag seiner geplanten Vernehmung durch das Stuttgarter LKA.
Der Staat mauert – wir sind gefragt!
Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU ist längst klar: hinter diesem Kürzel steckt mehr als eine isolierte Terror-Zelle.
Trotz verschiedener parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und der unermüdlichen Recherche von JournalistInnen und Nebenanklage-AnwältInnen im Münchner Strafprozess stößt die Aufklärung über den NSU-Komplex immer wieder an Grenzen. Die staatlichen Sicherheitsorgane, die über Jahre hinweg durch unzählige V-Leute am NSU dran waren und deren Ermittlungen immer wieder aufs Neue ins Leere liefen, wollen möglichst zügig zur Tagesordnung übergehen. Durch gezielte Schredder-Aktionen wurden vor allem in den Verfassungsschutzämtern bereits hunderte Akten vernichtet, die Auskunft über das NSU-Umfeld und das Treiben von V-Leuten in der militanten Nazi-Szene hätten geben können.
Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo mit dem Mord an Michèle Kiesewetter die wahrscheinlich rätselhafteste Tat begangen wurde, wehrt sich die grün-rote Landesregierung vehement gegen eine restlose Aufklärung.
Ohne schonungslose Aufarbeitung des Geschehenen kann und wird es nicht möglich sein, die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Mehr denn je ist deshalb die Zivilgesellschaft gefordert. Konsequenter öffentlicher Druck, unabhängige Recherche und eine eigenständige Auseinandersetzung mit dem Thema werden nötig sein, um irgendwann Antworten zu finden auf wichtige Fragen:
Was war der NSU? Welche Rolle spielte der Staat? Und: Was geschah am 25. April 2007 in Heilbronn?
NSU-Watch BaWü, im Januar 2015
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Arkaplan
25 nisan 2007 Heilbronn şehrini değiştiren bir tarihtir. Kadin Polis memuru Michele Kiesewetter‘in öldürülmesi ve genc mesai arkadaşı Martin Arnold‘a düzenlenen cinayet saldırısı, insanlar tarafindan park ve eğlence yeri olarak bilinen Theresenwiese‘yi cinayet alanina çevirmişti.
Şehir merkezinde yaşanan bu esrarengiz ve olağanüstü hal, alman polisinin iki sene boyunca yürüttüğü hayali cinayet soruşturması gibi bölgedeki insanların hatırlarına kazındı.
Ve daha sonra 2011 yılında bu cinayetin spekteküler bir biçimde aydınlatılması:
NSU adında aşırı sağcı illegal bir örgüt, 13 yıl boyunca hiç bir engelle karşılaşmaksızın bütün emellerini gercekleştirebiliyordu. Bu örgüt, aşırı sağcı motiflerle 8 Türk ve bir yunan esnafini öldürebiliyor, bombalı saldırılar ve banka soygunları gercekleştirebiliyordu.
Kieswetter isimli polis memurunu öldürenler de muhtemelen yine bu ögüttü.
Cevaplanmayı bekleyen çok ama çok soru işareti var.
Heilbronn‘da bir olay yeri
Kadin polis memurunun güpegündüz Theresienwiese‘de neden öldürüldüğünü hala kimse açıklayamıyordu. Federal savcının açıklamalarına bakılırsa NSU‘nun iki üyesi, Böhnhardt ve Mundlos kiralık bir karavanın içinde Zwickau‘dan Heilbronn‘a gidiyorlar ve polis memurlarına gelişi güzel ateş acıyorlar. Yine aynı savcılık bu acıklamayı Mayıs 2013‘ten beri Münihte davası görülen NSU üyesi Beate Zeschpe ve arkadaşlarının davasında öne sürüyor.
Ortaya çıkan farklı durumlar ise bu açıklamar üzerinde şüphe oluşmasına sebep oluyor.Birbirinden haberi olmayan olay yeri şahitlerinin açıklamalarına göre ise,
Theresienwiese‘deki olaylardan sonra üstü başı kana bulanmış bir halde kaçışan kişilerin 1998 den beri kayıplara karışan Jena‘li Nazilerle uzaktan yakından bir benzerliği yoktu.
Olaya ilişkin evraklarda da „ Sonderkommission Parkplatz“ komiserleri 4 ila 6 kişinin cinayete karıştığından yola çıkıyor. Halihazırdaki robot resimlerin açıklanmasının Heilbronn Savcısı Christopher Meyer-Manoras tarafından neden engellendiği ise, aydınlatılmayı bekleyen birçok sorudan yalnızca biri.
Bir yandan sadece Theresienwiese de NSU tarafından işlendiği sanılan cinayette kullanılan silahlar cinayet serisine uymamakla kalmıyor, ki katiller daima Ceská 83 tipi silah kullanırlardı. Aynı zamanda gizli istihbarat çalışanlarının 25 Nisan 2007 tarihinde neden Heilbronn‘da bulundukları sorusu da yerine oturmayan taşlar olarak önümüze çıkıyor.
Thüringen‘li ölü bir Polis Memuru
Herşeyden önce öldürülen polis memuru Kieswetter‘ın sıradan bir makdül olduğu varsayımı oldukça düşük bir ihtimal.
22 yaşındaki polis memuru, Thüringen eyaletinde Zwickau‘daki NSU barınaklarından 150 kilometre uzaklıktakı Oberweißbach kökenlidir.
Münih‘teki NSU destekçisi olarak yargılanan Ralf Wohlleben‘in eniştesi Oberweißbach‘da „Zur Bergbahn“ adında ve sağci çevrenin buluşma yeri olarak bilinen bir Lokanta işletmektedir. Bu dükkanın sahibi hem Kieswetter in ailesini hem de, Uwe Mundlos‘u, Uwe Böhnhardt‘ı ve Beate Zschäpe‘yi tanıyordu.
Polis memuru Kieswetter‘nın amcasının Saalfeldt‘te bir polis memuru olan eski sevgilisi de sağcı oluşumlarla iletişim halindeydi. Yine aynı şekilde Kieswetter‘nın uzun yıllardır tanıdığı ve ölümünden sadece birkaç gün önce Oberweißach‘da gördüğü bir arkadaşı gibi. Onun Kardeşi sağcı bir rock grubunun solistidir.
Bundan 4 sene önce, henüz kimse NSU üzerine konuşmazken, Kieswetter‘in aynı zamanda bir polis olan amcası, 2007 Mayisinda bir ifadesi sırasında açıklanamayan bazı sebeplerden dolayı yeğeninin ölümü ile ülke çapındaki Ceska Cinayet serisi arasında bir ilişki kuruyordu.
NSU katil zanlılarının Heilbronn‘daki cinayet için kiralanan karavanı yalnızca 19 Nisan 2007 tarihine kadar Kieswetter için ayırtmış olmaları, bu olayın sıradan bir polis memuruna gelişigüzel yapılmış bir saldırı olmadığı şüphesini güçlendiriyor.
Baden-Württemberg de Ku Klux Klan
Büyük ilgi yaratan diğer bir olay ise, öldürülen kadın polis memurunun iki iş arkadaşının ırkçı bir örgütlenme olan Ku-Klux-Klan’ın Almanya oluşumunun üyeleri olduklarının ortaya çıkması oldu. İki polis memuru öldürülen polis Michèle Kiesewetter’nın da görev aldığı Böblinger şehrinin Çevik Kuvvet’e bağlı Kanıt ve Tutuklama Biriminde (BFE) çalışıyorlardı. Bu polislerden biri olay günü Kiesenwetter’nın ekip amiri olarak Heilbronn şehri garının yakınlarında sivil olarak görevdeydi.
Ayrıca bu polisler „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) üyesi olarak kanları üzerine „Beyaz ırka“ olan sadakatlerine yemin ettiler. Eski bir Anayasayı Koruma Teşkilatı muhbiri Achim Schmid tarafından kurulan Ku Klux Klan’nın Avrupa seksiyonunun örgütlenmesi Schwäbisch Hall şehrinden yürütülüyordu. Eskiden bir Nazi-Rock-Grubunun müzisyeni olan Schmid hali hazırda almanya çapında NSU çevresiyle bağlantılarını kurmuştu.
Klan üyesi olan Kiesewetter’nın diğer iş arkadaşının ismi NSU üyesi Uwe Mundlos’un telefon fihristinde bulunuyordu. Bu polis memurunun rolüyse çok çarpıcı; çünkü kendisi ‚Corelli’ takma adı altında muhbir olarak yıllardır Anayasayı Koruma Teşkilatı için istihbarat topluyordu. Bu ilişki tüm detaylarıyla aydınlatılamadan 2014 yılının Nisan ayında, 39 yaşinda öldü.
Güneybatı da militan Naziler
NSU’nun Baden-Württemberg de yakın ilişkilerinin olduğu artık aşikardır. LKA bu eyaletten 52 kişinin NSU ile ilişki içersinde olduklarıni ve bunlardan da 23’ünün bu sözde ‚Üçlüyle’ direk irtibatta olduklarını açıkladı.
1990’ların ortasından 2000’lilerin başına kadar Mundlos, Böhnhardt ve Zschäpe ve diğer Naziler düzenli olarak Ludwigsburg daki Nazi çevresinden arkadaşlarını ziyaret ediyorlardı. Mektuplarında Schwaben da ki arkadaşlarının silah ve mühimmatlarına olan hayranlıklarını dile getiriyorlar.Zwickau da NSU üyelerinin yanan evinin enkazları altında bu sağ Terör grubunun Baden Württemberg de bulunan göçmenlerin bulunduğu binalara ve politik grupların binalarına karşı eylem hazırlığı içinde olduklarını gösteren bilgilere ulaşıldı.
Nitekim, içlerinde eski ‘Blood and Honour Deutschland’ sorumlusunun ve NSU davasında zanlı olarak bulunan ‘Blood and Honour Sachsen’nın eski örgüt yöneticisinin de bulundugu, Almanya’da yasaklanmış olan ‘Blood and Honour’ isimli Nazi grubunun önemli ve önde gelen isimleri Heilbronn ve Stuttgart arasındaki bölgede yaşıyorlar. ‘Blood and Honour’ NSU destekçilerinin örgütlendiği en önemli ağlardan birisi. Militan Sağın güneybatı da ciddi bir tehlike olduğunu, LKA’nın 2011 Temmuz’unda ‘Standarte Württemberg’ grubuna yaptığı baskınlar gösterdi. Amacı göçmenleri şiddet yoluyla Almanyadan çıkarmak olan grubun üyelerinde birçok silah ele geçirildi.
Bu olaydan az bir süre sonra eskiden ırkçı oluşumların içersinde bulunmuş bir genç itirafçı Polisi ‘radikal’ Nazi oluşumları hakkında bilgilendirdi. ‘Neoschutzstaffel’ (NSS) adlı bir grup Heilbronn çevresinde NSU ile görüşmelerde bulunmuş. Florian Heilig Eylül 2013 de bu konuyla ilgili açıklamalar yapamadan Stuttgart LKA biriminde sorgusu olduğu gün yanan arabasında öldü.
Devlet olayın üzerini kapatıyor – Yapmamız gerekenler var!
NSU’ nun gün yüzüne çıkışından üç yıl sonra netlik kazanmış bir durum söz konusu: bu kısaltmanın arkasında izole olmuş bir terör hücresinden daha fazlası var.
Farklı Parlamento Araştırma Komisyonlarının, Gazetecilerin ve Münih deki Ceza Davasının müdahil Avukatların araştırmalarına rağmen NSU oluşumu tüm detaylarıyla gün yüzüne çıkarılamadı. Yıllardır sayısız muhbirleriyle NSU’ nun peşinde olan ve her defasında sonuçsuz kalan soruşturmaları yöneten devletin güvenlik organları şimdi ise hızlı bir şekilde günlük işlerine dönmeye çalışıyorlar. NSU çevresini ve Muhbirlerin militan Nazi grupları içerisinde neler yaptıklarını aydınlatabilecek yüzlerce dosya, Anayasayı Koruma Dairelerinde sistematik olarak yok edildiler.
Özellikle Michèle Kiesewetter´ ın öldürüldüğü en gizli olayın olduğu Baden Württemberg’de ki yeşillerin ve sosyal demokratların oluşturduğu eyalet hükümeti gerçeklerin açıklığa çıkarılmasına şiddetle direniyor.
Eğer bu olanlar tüm detaylarıyla aydınlatılamazsa gelecek için doğru kazanımların elde edilmesi imkansızlaşacak.
Sivil Toplum kuruşları herzamankinden daha hızlı harekete geçmek zorunda. Önemli sorularin cevaplarını verebilmek için tutarlı Kamuoyu baskısı yaratmak, bağımsız Araştırmalar yürütmek ve olanlarla yüzleşmek kaçınılmaz olacak.
NSU neydi? Devletin rolü neydi? Ve: 25 Nisan 2007 de Heilbronn da neler oldu?